Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die ApoAssist GmbH (nachfolgend „Anbieter”) stellt Apotheken einen webbasierten,
cloudbasierten Dienst zur elektronischen, revisionssicheren Archivierung von
Geschäftsunterlagen zur Verfügung (nachfolgend „Dienst”). Der Dienst wird technisch auf
einer von Microsoft gehosteten Cloud-Infrastruktur (Microsoft 365 / SharePoint Online)
innerhalb eines vom Anbieter betriebenen Tenants bereitgestellt, in dem für jede Apotheke
eine eigene, zugriffsgeschützte Website eingerichtet wird. Das Angebot richtet sich
ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses Kunde der ADG Apotheken-Dienstleistungsgesellschaft mbH sind und die
Leistungen im Rahmen des Betriebs einer Apotheke nutzen.

§ 1 Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

1. Gegenstand des Vertrags ist die entgeltliche, zeitlich auf die Vertragsdauer begrenzte
   Bereitstellung eines cloudbasierten Archivierungsdienstes durch den Anbieter,
   einschließlich der Einrichtung einer für den Kunden reservierten Website innerhalb der
   vom Anbieter betriebenen Cloud-Infrastruktur sowie der damit verbundenen Bereitstellung
   von Speicherplatz, jeweils im Umfang des vom Kunden bei Vertragsschluss gewählten
   Pakets gemäß Anlage 1. Eine physische Überlassung von Software oder Hardware erfolgt
   nicht. Der Anbieter nutzt zur Erbringung des Dienstes unter anderem Software und
   Cloud-Dienste Dritter als eigene Betriebsmittel.
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die zum
   Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kunde der ADG Apotheken-Dienstleistungsgesellschaft mbH
   („ADG“) sind. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen.
   Der Kunde bestätigt bei Vertragsschluss seine Unternehmereigenschaft, seinen
   ADG-Kundenstatus sowie, dass er die Leistungen im Rahmen des Betriebs der von ihm
   angegebenen Apotheke und in Ausübung seiner gewerblichen bzw. selbstständigen
   beruflichen Tätigkeit bezieht. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen
   des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer
   Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsschluss

1. Der Kunde kann über das Kundenportal der ADG sein Interesse an der Nutzung des
   ApoAssist DMS bekunden. Die Interessensbekundung, eine dabei erfolgende Übermittlung
   von Daten des Kunden an den Anbieter sowie die Zusendung eines personalisierten Links
   zum Bestellformular stellen weder ein verbindliches Angebot des Kunden noch eine
   Annahmeerklärung oder sonstige Willenserklärung des Anbieters dar.
2. Der Anbieter kann dem Kunden nach einer Interessensbekundung eine E-Mail an die von ADG
   übermittelte zeichnungsbefugte E-Mail-Adresse senden. Die E-Mail kann insbesondere einen
   Link zur Produktbeschreibung und zu häufigen Fragen sowie einen personalisierten Link zu
   einem mit den übermittelten Daten vorausgefüllten Bestellformular enthalten. Der
   personalisierte Link berechtigt ausschließlich zur Nutzung des Bestellformulars; er
   stellt kein Angebot des Anbieters zum Vertragsschluss dar.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die im Bestellformular vorausgefüllten Angaben,
   insbesondere zu Apotheke, Inhaber, Rechnungsanschrift, gewünschtem Starttermin und
   E-Mail-Adressen, vor Abgabe der Bestellung auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen
   und erforderlichenfalls zu berichtigen. Der Kunde sichert zu, dass die Person, die die
   Bestellung abgibt, hierzu berechtigt ist.
4. Die Darstellung der Leistungen, Preise und Zusatzoptionen im Bestellformular sowie in
   der Leistungsbeschreibung und dem Preisblatt gemäß Anlage 1 stellt eine unverbindliche
   Aufforderung dar, ein Angebot zum Vertragsschluss abzugeben.
5. Mit Betätigung der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein
   verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über das ausgewählte Paket und die
   ausgewählten Zusatzoptionen ab. Voraussetzung hierfür ist die ausdrückliche Bestätigung
   der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, des
   Auftragsverarbeitungsvertrags sowie der Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise des
   Anbieters.
6. Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich in Textform. Diese
   Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Zugang der Bestellung und stellt noch
   keine Annahme des Vertragsangebots dar.
7. Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Anbieters in
   Textform oder durch Freischaltung der Kunden-Website bzw. Bereitstellung des Dienstes
   zustande, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
8. Der Anbieter ist berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere
   bei Zweifeln an der Unternehmereigenschaft, dem ADG-Kundenstatus, der
   Vertretungsberechtigung, der Richtigkeit der Bestelldaten oder der Bonität des Kunden.

§ 3 Leistungen des Anbieters

1. Der Anbieter gewährt dem Kunden für die vereinbarte Anzahl berechtigter Nutzer Zugriff
   auf die für ihn eingerichtete Kunden-Website über einen Browser.
2. Funktionsumfang, Speicherplatzvolumen, Anzahl der berechtigten Nutzer, enthaltene
   Nutzerzugänge, Zusatzoptionen, Vergütung sowie sonstige paketspezifische Bedingungen
   ergeben sich aus der „Leistungsbeschreibung und dem Preisblatt ApoAssist DMS“, Version
   1.0, Stand 14.09.2026, gemäß Anlage 1. Maßgeblich ist die dem Kunden im Bestellformular
   vor Abgabe seiner Bestellung zur Verfügung gestellte Fassung.
3. Der Anbieter stellt sicher, dass archivierte Dokumente nach ihrer Einstellung in das
   System gegen nachträgliche inhaltliche Veränderung geschützt sind
   (Unveränderbarkeit). Eine inhaltliche Änderung bereits archivierter Dokumente ist
   technisch ausgeschlossen; Ergänzungen erfolgen ausschließlich durch Hinzufügen neuer
   Dokumente bzw. Versionen. Änderungen der Metadaten sowie als Löschung gekennzeichnete
   Vorgänge werden protokolliert.
4. Für sämtliche archivierten Dokumente gilt eine einheitliche, Tenant-weit festgelegte
   Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren und 11 Monaten ab Einstellung des jeweiligen
   Dokuments. Eine dokument- oder dokumentartspezifische Konfiguration abweichender,
   insbesondere kürzerer, Aufbewahrungsfristen durch den Kunden ist nicht möglich. Der
   Anbieter löscht archivierte Dokumente nach Ablauf dieser Frist automatisiert und
   fortlaufend; die Regelungen in § 19 zur Vertragsbeendigung bleiben hiervon unberührt.
5. Die zutreffende Zuordnung von Dokumentarten zu gesetzlichen Aufbewahrungsfristen sowie
   die Entscheidung, welche Unterlagen archivierungspflichtig sind, obliegt dem Kunden.
   Der Kunde ist insbesondere dafür verantwortlich zu prüfen, ob die einheitliche
   Aufbewahrungsfrist gemäß Abs. 4 mit seinen eigenen gesetzlichen Aufbewahrungs- und
   Löschpflichten vereinbar ist, insbesondere im Hinblick auf datenschutzrechtliche
   Löschpflichten (Art. 17 DSGVO) bei Dokumenten mit kürzerer gesetzlicher
   Aufbewahrungsfrist. Der Anbieter übernimmt insoweit keine steuerliche, rechtliche oder
   pharmazeutische Beratung.
6. Der Anbieter stellt dem Kunden auf Anforderung eine Verfahrensdokumentation zu den
   Prozessen der Archivierungslösung zur Verfügung, die der Kunde zur Erstellung seiner
   eigenen, betriebsindividuellen Verfahrensdokumentation nach GoBD verwenden kann. Eine
   eigene betriebsindividuelle Verfahrensdokumentation des Kunden wird hierdurch nicht
   ersetzt.
7. Der Anbieter stellt dem Kunden Speicherplatz im Umfang des gewählten Pakets gemäß
   Anlage 1 zur Verfügung.
8. Möchte der Kunde ein höheres oder niedrigeres Speicherplatz- oder Nutzerkontingent
   nutzen, als es das von ihm gewählte Paket vorsieht, kann er während der Vertragslaufzeit
   einen Wechsel in ein anderes der in Anlage 1 beschriebenen Pakete beantragen
   („Paketwechsel“). Der Anbieter bestätigt den Paketwechsel in Textform.

§ 4 Nutzungsrechte

1. Der Kunde erhält im Rahmen des gebuchten Pakets für die vertraglich vereinbarte Anzahl
   an Nutzern einen zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkten, einfachen und nicht
   übertragbaren Zugang zu seiner Kunden-Website. Über diesen Zugang kann der Kunde die
   Archivierungsfunktionen des Dienstes im Rahmen der vertraglichen Bestimmungen
   browserbasiert nutzen.
2. Für die Bereitstellung des Dienstes setzt der Anbieter je Kunde eine
   Microsoft-365-Basislizenz („M365 Base User“) als eigenes Betriebsmittel ein. Diese
   Lizenz dient insbesondere der technischen Bereitstellung der Kunden-Website und des
   hierfür erforderlichen Speicherplatzes. Weitere berechtigte Nutzer können als
   Gastnutzer eingerichtet werden. Dem Kunden und den berechtigten Nutzern wird hieran
   kein eigenes Nutzungsrecht an der zugrunde liegenden Microsoft-Software eingeräumt.
   Gegenstand des dem Kunden nach Abs. 1 eingeräumten Rechts ist ausschließlich die Nutzung
   des vom Anbieter bereitgestellten Dienstes.
3. Im Paket „Premium” setzt der Anbieter zusätzlich die Software „Skybow” als eigenes
   Betriebsmittel zur Bereitstellung zusätzlicher Funktionen des Dienstes ein. Dem Kunden
   wird weder ein eigenständiges Nutzungsrecht an der Software „Skybow” noch eine
   Unterlizenz eingeräumt. Gegenstand des Vertrags ist ausschließlich der Zugang zu den im
   gebuchten Paket beschriebenen Funktionen des Dienstes.
4. Der Kunde darf den Dienst ausschließlich im Rahmen seines eigenen Apothekenbetriebs
   durch eigenes Personal sowie durch mit Vertraulichkeitspflichten belegte
   Erfüllungsgehilfen, insbesondere Steuerberater im Rahmen eines zulässigen Datenzugriffs,
   nutzen. Eine Überlassung des Zugangs oder eine Nutzung zugunsten Dritter ist nicht
   gestattet.
5. Eine physische Überlassung von Software erfolgt nicht.

§ 5 Datenzugriff und Datenherausgabe während der Vertragslaufzeit

1. Der Kunde bleibt während der gesamten Vertragslaufzeit Inhaber und
   datenschutzrechtlich Verantwortlicher der auf der vom Anbieter betriebenen
   Cloud-Infrastruktur abgelegten Dokumente und Daten.
2. Der Kunde kann die archivierten Dokumente jederzeit über die bereitgestellten
   Funktionen einsehen, durchsuchen und exportieren, insbesondere zur Erfüllung von
   Auskunfts-, Prüfungs- oder Vorlagepflichten gegenüber Finanzbehörden,
   Apothekenaufsicht oder sonstigen zuständigen Stellen.
3. Der Export größerer Dokumentenmengen kann technisch bedingten Begrenzungen der
   zugrunde liegenden Plattform unterliegen (insbesondere plattformseitige Anzeige- und
   Exportgrenzen für sehr umfangreiche Dokumentbibliotheken). Der Anbieter informiert den
   Kunden über etwaige Einschränkungen und unterstützt ihn im Rahmen des technisch
   Möglichen bei einem vollständigen Export in mehreren Teilschritten. Die Zuordnung
   exportierter Metadaten zu den zugehörigen Dokumenten obliegt dem Kunden.

§ 6 Verfügbarkeit und Service Levels

1. Der Anbieter gewährleistet für den Dienst eine Gesamtverfügbarkeit von mindestens
   99,5 % im Monatsmittel. Ausfallzeit ist jeder Zeitraum, in dem Nutzer keinen Lese- oder
   Schreibzugriff auf ihre Kunden-Website haben, obwohl sie über die hierfür erforderlichen
   Berechtigungen verfügen.Der Betriebszeitprozentsatz berechnet sich wie folgt:Betriebszeitprozentsatz = (Nutzerminuten − Ausfallzeit in Nutzerminuten) / Nutzerminuten × 100.
2. Nicht auf die Verfügbarkeit angerechnet werden:
   
   1. angekündigte Wartungszeiten gem. Abs. 4
   2. Ausfälle oder Beeinträchtigungen, die auf eine vom Kunden zu vertretende
      Fehlbedienung, eine kundenseitige Systemumgebung, eine kundenseitige
      Internetverbindung, nicht vom Anbieter bereitgestellte Endgeräte oder eine
      Verletzung von Mitwirkungspflichten des Kunden zurückzuführen sind
   3. Störungen, die auf höhere Gewalt oder sonstige Umstände zurückzuführen sind, die
      der Anbieter nicht zu vertreten hat.

   Unerhebliche Beeinträchtigungen, bei denen die wesentlichen Funktionen des Dienstes
   weiterhin nutzbar bleiben, gelten nicht als Ausfallzeit.

3. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente des Anbieters bzw. der
   zugrunde liegenden Microsoft-Plattform maßgeblich; der Kunde kann eine nachvollziehbare
   Dokumentation der Messung verlangen.
4. Geplante Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit mit einer Frist von
   48 Stunden in Textform angekündigt und nach Möglichkeit außerhalb der üblichen
   Geschäftszeiten von Apotheken durchgeführt.
5. Unterschreitet die monatliche Verfügbarkeit gemäß Abs. 1 die dort vereinbarte
   Verfügbarkeit, gewährt der Anbieter dem Kunden auf dessen Verlangen eine Gutschrift auf
   die monatliche Grundvergütung des betroffenen Pakets in folgender Höhe:

§ 7 Support und Störungsbehebung

1. Der Anbieter bietet Support per E-Mail unter
   dms-adg@apoassist.de sowie unmittelbar über
   ein in den Dienst integriertes Ticketsystem an. Eine telefonische Erreichbarkeit sowie
   ein durchgehender (24/7-)Support werden nicht angeboten.
2. Die Servicezeiten sind montags bis freitags von 9:00 bis 17:00 Uhr, mit Ausnahme
   bundesweiter sowie am Sitz des Anbieters geltender Feiertage („Servicezeiten“).
   Meldungen, die außerhalb der Servicezeiten eingehen, werden zu Beginn des
   nächstfolgenden Werktags bearbeitet.
3. Der Eingang einer Meldung wird automatisiert und unverzüglich über das Ticketsystem
   bestätigt; maßgeblich für sämtliche Fristen nach diesem Paragrafen ist der im
   Ticketsystem dokumentierte Zeitpunkt der Ticketerstellung.
4. Der Anbieter nimmt innerhalb von 24 Stunden ab Ticketerstellung während der
   Servicezeiten eine erste Einordnung der Meldung vor. Diese Einordnung kann durch
   nicht-technisches Personal erfolgen und stellt keine inhaltliche oder fachliche
   Stellungnahme dar; die fachliche Bearbeitung erfolgt durch hierfür qualifiziertes
   Personal.
5. Der Anbieter bearbeitet Meldungen nach pflichtgemäßem Ermessen entsprechend ihrer
   Dringlichkeit und ihrer Auswirkung auf den Kernbetrieb des Dienstes, ohne dass hierfür
   feste Bearbeitungs- oder Behebungsfristen zugesagt werden. Bei Störungen mit Auswirkung
   auf eine Vielzahl von Kunden informiert der Anbieter die betroffenen Kunden vorrangig
   durch eine zentrale Sammelinformation (z. B. Statusmitteilung); eine gesonderte
   individuelle Reaktion je Einzelmeldung ist in diesem Fall nicht zusätzlich geschuldet.
6. Störungen der Datenübertragung aus der Schnittstelle zum System der ADG
   Apotheken-Dienstleistungsgesellschaft mbH werden, soweit sie in den Verantwortungsbereich
   des Anbieters fallen, nach denselben Grundsätzen wie sonstige Störungen im Sinne dieses
   § 7 behandelt.

§ 8 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hat die ihm überlassenen Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend zu
   schützen und vor Zugriff Unbefugter zu sichern. Ein Verdacht auf unbefugten Zugriff ist
   dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
2. Der Kunde ist verantwortlich für:
   
   1. die Rechtmäßigkeit der Einstellung und Archivierung von Dokumenten, insbesondere im
      Hinblick auf berufsrechtliche, datenschutzrechtliche und steuerrechtliche Vorgaben;
   2. die zutreffende Klassifizierung von Dokumentarten und die Prüfung nach § 3 Abs. 5;
   3. die Vergabe, Pflege und regelmäßige Überprüfung von Nutzerberechtigungen;
   4. die Sicherstellung, dass nur befugte Personen Zugriff auf archivierte Dokumente
      erhalten, insbesondere im Hinblick auf § 203 StGB.
3. Der Kunde wird eingestellte Dateien vor der Archivierung mit dem Stand der Technik
   entsprechenden Maßnahmen auf Schadsoftware prüfen.
4. Unbeschadet der Archivierungsleistung des Anbieters bleibt der Kunde für die Erfüllung
   eigener gesetzlicher Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten selbst verantwortlich.

§ 9 Datensicherung

1. Der Anbieter hält keine von der eingesetzten Microsoft-365-/SharePoint-Online-Plattform
   unabhängige, gesonderte Datensicherung vor. Der Schutz archivierter Dokumente vor
   Verlust und unbefugtem Zugriff erfolgt durch die nativen Funktionen der eingesetzten
   Plattform, insbesondere durch Versionierung sowie plattformseitige
   Wiederherstellungsmechanismen, jeweils im Rahmen der von Microsoft hierfür vorgesehenen
   Fristen und Verfahren.
2. Ein inhaltliches Löschen von Dokumenten durch den Kunden ist innerhalb der
   Aufbewahrungsfrist gemäß § 3 Abs. 4 technisch ausgeschlossen. Als gelöscht markierte
   Dokumente werden mit einem Löschkennzeichen versehen und bleiben bis zum Ablauf dieser
   Frist im System vorhanden.
3. Den Anbieter treffen darüber hinaus keine gesonderten Verwahrungs- oder
   Obhutspflichten, die über die von der eingesetzten Plattform bereitgestellten und im
   Auftragsverarbeitungsvertrag (Anlage 2) beschriebenen technischen und organisatorischen
   Maßnahmen hinausgehen.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

1. Die Parteien werden die für sie jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen
   einhalten.
2. Die Parteien schließen einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO. Der
   Auftragsverarbeitungsvertrag wird dem Kunden vor Vertragsschluss als gesondertes,
   versioniertes elektronisches Dokument (PDF) zur Verfügung gestellt und gilt für das
   jeweilige Vertragsverhältnis als vereinbart, sobald der Kunde ihn im Rahmen des
   Bestellprozesses gemäß § 2 Abs. 5 ausdrücklich bestätigt hat. Die Zuordnung zum
   jeweiligen Vertragsverhältnis ergibt sich aus der zugehörigen Bestellung bzw.
   Auftragsbestätigung, nicht aus einer individuellen Nennung der Vertragsparteien im
   Auftragsverarbeitungsvertrag selbst. Einer gesonderten eigenhändigen Unterschrift bedarf
   es nicht, da Art. 28 Abs. 9 DSGVO die Abfassung in elektronischem Format ausdrücklich
   genügen lässt.
3. Der Auftragsverarbeitungsvertrag regelt insbesondere die Kategorien betroffener Personen
   und personenbezogener Daten, einschließlich möglicher Gesundheitsdaten, die eingesetzten
   Unterauftragsverarbeiter (einschließlich advantegy GmbH und Microsoft), die technischen
   und organisatorischen Maßnahmen sowie die Rechte des Kunden zur Kontrolle und zum
   Widerspruch gegen neue Unterauftragsverarbeiter.
4. Der Anbieter verpflichtet seine Mitarbeiter sowie eingesetzte Subunternehmer auf das
   Datengeheimnis sowie, soweit einschlägig, auf die Anforderungen des § 203 StGB
   (vgl. § 11).

§ 11 Vertraulichkeit und Berufsgeheimnis

1. Die Parteien werden über alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen
   vertraulichen Informationen, einschließlich Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie
   der Inhalte archivierter Dokumente, Stillschweigen bewahren und diese nicht gegenüber
   Dritten offenlegen, weitergeben oder anderweitig verwerten.
2. Dem Anbieter ist bekannt, dass Apotheker gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB der beruflichen
   Schweigepflicht unterliegen und Dritte nur als für die Berufsausübung erforderliche
   mitwirkende Personen eingebunden werden dürfen.
3. Der Anbieter stellt durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicher, dass der Zugriff
   seiner Mitarbeiter und Subunternehmer auf archivierte Dokumente auf das für die
   Vertragserfüllung, IT-Sicherheit, Fehleranalyse oder den Support erforderliche Maß
   beschränkt bleibt, und verpflichtet diese Personen entsprechend auf Vertraulichkeit.
   Dies gilt entsprechend für Mitarbeiter der advantegy GmbH, soweit diese im Rahmen der
   technischen Bereitstellung und Administration Zugriff auf archivierte Dokumente erhalten
   können.
4. Die Vertraulichkeitspflicht besteht nicht, soweit eine gesetzliche Verpflichtung oder
   eine bestands- bzw. rechtskräftige behördliche oder gerichtliche Entscheidung zur
   Offenlegung besteht. Die verpflichtete Partei informiert die andere Partei hierüber
   unverzüglich, soweit rechtlich zulässig.

§ 12 Gewährleistung

1. Soweit der Anbieter dem Kunden für die Vertragsdauer den Zugang zum Archivierungsdienst,
   zur Kunden-Website sowie zu Speicherplatz zur Nutzung bereitstellt, gelten hierfür die
   Vorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB). Für gesondert vereinbarte Dienstleistungen,
   insbesondere individuelle Schulungen, Supportleistungen außerhalb des vereinbarten
   Leistungsumfangs oder sonstige Zusatzleistungen, gelten ergänzend die hierfür
   einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
2. Der Kunde hat Mängel unverzüglich anzuzeigen.
3. Die Gewährleistung für unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit ist ausgeschlossen.
   Ausgeschlossen ist ferner die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 BGB für
   bereits bei Vertragsschluss vorliegende Mängel, mit Ausnahme von Mängeln, die die
   Unveränderbarkeit oder dauerhafte Verfügbarkeit bereits archivierter Dokumente betreffen.

§ 13 Haftung

1. Die Parteien haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei
   schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie nach den Vorschriften
   des Produkthaftungsgesetzes.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter
   beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
   Wesentliche Vertragspflichten in diesem Sinne sind insbesondere die Pflichten zur
   unveränderbaren, verfügbaren und vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist gemäß § 3 Abs. 4 nicht
   gelöschten Archivierung von Dokumenten.
3. Eine pauschale Freizeichnung von der Haftung für den Verlust oder die Beschädigung
   archivierter Dokumente ist mit dem Vertragszweck dieses Vertrags nicht vereinbar und
   erfolgt daher nicht. Für sonstige, mit der Archivierungsfunktion nicht unmittelbar
   zusammenhängende Cyber-Vorfälle gilt Abs. 2.
4. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter
   und Organe der Parteien sowie der advantegy GmbH.
6. Die Haftungsregelungen des Auftragsverarbeitungsvertrags gehen im Anwendungsbereich der
   DSGVO vor, soweit sie ausdrücklich abweichende Regelungen treffen.

§ 14 Rechtsmängel, Freistellung

1. Der Anbieter gewährleistet, dass der vertragsgemäß bereitgestellte Dienst bei
   vertragsgemäßer Nutzung keine Rechte Dritter verletzt, und wird den Kunden von
   entsprechenden, vom Anbieter zu vertretenden Ansprüchen Dritter freistellen. Dies gilt
   nicht für Ansprüche, die auf einer vertragswidrigen Nutzung des Dienstes durch den
   Kunden, durch vom Kunden bereitgestellte Inhalte oder durch Anweisungen des Kunden
   beruhen.
2. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm archivierten Inhalte nicht gegen geltendes Recht,
   behördliche Anordnungen oder Rechte Dritter verstoßen, und stellt den Anbieter von
   entsprechenden Ansprüchen Dritter frei.

§ 15 Unzulässige Inhalte und Sperrung

1. Der Kunde wird die Archivierungslösung nicht für rechts- oder sittenwidrige Zwecke
   nutzen und keine Inhalte einstellen, die Rechte Dritter verletzen.
2. Bei begründetem Verdacht eines schwerwiegenden Verstoßes kann der Anbieter nach
   vorheriger Androhung und Fristsetzung von mindestens zwei Wochen den Zugriff auf die
   betreffenden Inhalte vorübergehend beschränken. Der Zugriff des Kunden auf rechtmäßig
   archivierte, nicht betroffene Dokumente bleibt hiervon unberührt.

§ 16 Vergütung

1. Der Kunde zahlt die für das gewählte Paket und die ausgewählten Zusatzoptionen in Anlage
   1 ausgewiesene Vergütung. Für das Paket „Standard“ erfolgt die Zahlung jährlich im
   Voraus. Für das Paket „Premium“ erfolgt die Zahlung quartalsweise im Voraus.
2. In der Vergütung gemäß Anlage 1 ist je Kunde eine M365-Base-User-Lizenz enthalten.
   Diese dient insbesondere der Bereitstellung des für die vertragsgegenständliche Nutzung
   erforderlichen Speicherplatzes. Weitere vom Kunden festgelegte berechtigte Nutzer werden
   als Gastnutzer eingerichtet und benötigen keine eigene M365-Base-User-Lizenz. Der Umfang
   der berechtigten Nutzer richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Paket gemäß Anlage 1.
   Die dort vorgesehenen Standardpakete umfassen einen oder drei berechtigte Nutzer.
   Abweichende Nutzerkontingente können individuell zwischen den Parteien vereinbart werden.
3. Die Vergütung wird periodisch im Voraus berechnet. Für das Paket „Standard“ erfolgt die
   Berechnung jährlich im Voraus, jeweils zum 1. Januar eines Kalenderjahres. Für das Paket
   „Premium“ erfolgt die Berechnung quartalsweise im Voraus, jeweils zum 1. Januar,
   1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines Kalenderjahres. Die Vertragslaufzeit richtet sich
   für beide Pakete einheitlich nach § 18 (Kalenderjahr).Für den Zeitraum zwischen dem Tag des Onboardings und dem Ende der ersten
   Abrechnungsperiode („Rumpfperiode“) wird die Vergütung taggenau anteilig berechnet:

§ 17 Zahlungsverzug und Leistungsbeschränkung

1. Gerät der Kunde mit einer fälligen Vergütung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den
   Kunden in Textform zur Zahlung aufzufordern und ihm eine angemessene Nachfrist von
   mindestens sieben Kalendertagen zu setzen.
2. Leistet der Kunde trotz Ablauf der Nachfrist nicht und ist der Zahlungsrückstand nicht
   unerheblich sowie nicht nachvollziehbar bestritten, kann der Anbieter nach vorheriger
   Ankündigung in Textform einzelne Leistungen vorübergehend beschränken. Dies umfasst
   insbesondere die Sperrung der Einstellung neuer Dokumente, der automatisierten
   Übertragung neuer Dokumente aus angebundenen Systemen, der Nutzung von Zusatz- und
   Premiumfunktionen sowie der Anlage weiterer Nutzerzugänge.
3. Eine vollständige Sperrung des Zugangs zur Kunden-Website ist erst zulässig, wenn der
   Kunde trotz einer weiteren schriftlichen Zahlungsaufforderung und einer darin gesetzten
   Frist von mindestens sieben Kalendertagen nicht leistet. In der Zahlungsaufforderung ist
   der Kunde auf die beabsichtigte Zugangssperre und die Möglichkeit hinzuweisen, die
   archivierten Dokumente vor Ablauf der Frist zu exportieren.
4. Die Beschränkung oder Sperrung lässt die Pflicht des Anbieters unberührt, die bereits
   archivierten Daten während der vertraglich vereinbarten Aufbewahrungsfrist vor Verlust
   und unbefugtem Zugriff zu schützen. Eine Löschung oder inhaltliche Veränderung
   archivierter Dokumente erfolgt aufgrund einer Leistungsbeschränkung oder Zugangssperre
   nicht.
5. Der Anbieter hebt eine Beschränkung oder Sperrung unverzüglich, spätestens jedoch
   innerhalb von zwei Werktagen, auf, nachdem sämtliche fälligen Vergütungen einschließlich
   angefallener Verzugszinsen und angemessener Kosten der Rechtsverfolgung vollständig
   gutgeschrieben wurden.
6. Die gesetzlichen Rechte des Anbieters, insbesondere das Recht zur außerordentlichen
   Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben unberührt.

§ 18 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss gemäß § 2 und hat zunächst eine Mindestlaufzeit
   bis zum Ablauf des auf das Jahr des Onboardings folgende Kalenderjahr.
2. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um 12 Monate, sofern
   er nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ablauf der jeweiligen Laufzeit in Textform
   gekündigt wird.
3. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt
   unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde:

§ 19 Datenrückgabe und Löschung nach Vertragsende

1. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen Zugang
   zur Kunden-Website ausschließlich zum Export der archivierten Dokumente und verfügbaren
   Metadaten zur Verfügung. Der Export erfolgt nutzerinitiiert über die bereitgestellte
   Exportfunktion (Download als Archivdatei); § 5 Abs. 3 gilt entsprechend.
2. Der Anbieter weist den Kunden mindestens 10 Tage vor Ablauf dieser Frist in Textform auf
   die bevorstehende Beendigung des Zugriffs hin.
3. Nach Ablauf der Frist gemäß Abs. 1 endet der Zugriff des Kunden auf die Kunden-Website
   vollständig. Die archivierten Dokumente werden hierdurch nicht gelöscht; sie verbleiben
   bis zum Ablauf der für das jeweilige Dokument nach § 3 Abs. 4 berechneten
   Aufbewahrungsfrist beim Anbieter, sind für den Kunden jedoch nicht mehr zugänglich.
   Technische und administrative Zugriffe richten sich nach § 3 Abs. 14 sowie dem
   Auftragsverarbeitungsvertrag.
4. Soweit archivierte Dokumente nach Vertragsende bis zum Ablauf der jeweiligen
   Aufbewahrungsfrist gemäß § 3 Abs. 4 beim Anbieter verbleiben, gilt der
   Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß § 10 insoweit fort. Der Kunde kann während dieses
   Zeitraums über den Support gemäß § 7 Anweisungen erteilen, soweit deren Umsetzung
   technisch möglich und mit der einheitlichen Aufbewahrungsfrist gemäß § 3 Abs. 4
   vereinbar ist. Dies betrifft insbesondere einen Nachexport von Dokumenten gegen
   angemessene, nach Aufwand bemessene Vergütung. Eine vorzeitige dokumentenbezogene
   Löschung ist aufgrund der einheitlich technisch festgelegten Aufbewahrungsfrist nicht
   möglich.
5. Der Kunde bleibt dafür verantwortlich, exportierte Dokumente entsprechend seinen eigenen
   gesetzlichen Aufbewahrungspflichten weiter vorzuhalten, soweit er nach Ablauf der Frist
   gemäß Abs. 1 keinen Zugriff mehr hat.
6. Ein Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht des Anbieters an den Daten des Kunden besteht nicht.

§ 20 Schlussbestimmungen

1. Erklärungen zwischen den Parteien bedürfen, soweit nicht anders geregelt, der Textform.
2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem
   Vertrag ist Römerberg, sofern der Kunde Kaufmann ist.
4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der
   übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine
   ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende wirksame Regelung ersetzen.
5. Diese AGB werden dem Kunden in der jeweils aktuellen, mit Stand und Datum
   gekennzeichneten Fassung auf der Website des Anbieters
   
   https://apoassist.de/dms-in-deiner-apotheke/
   
   zugänglich gemacht; eine Bereitstellung als Download ist nicht geschuldet, der Kunde
   kann sich die AGB jedoch jederzeit selbst ausdrucken oder abspeichern. Für den
   Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß § 10 gilt abweichend: Dieser wird dem Kunden als
   versioniertes PDF-Dokument zur Verfügung gestellt. Die Zuordnung zu den jeweiligen
   Vertragsparteien ergibt sich aus der Bestellung bzw. Auftragsbestätigung.
6. Soweit dem Kunden auf der Website des Anbieters, in FAQs, Webinaren, Präsentationen oder
   sonstigen Informationsmaterialien weitergehende Informationen zur Verfügung gestellt
   werden, werden diese nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie ausdrücklich in der Anlage 1
   oder in einer individuellen Vereinbarung in Textform als Vertragsbestandteil bezeichnet
   sind.

Anlagen

1. Anlage 1 – Leistungsbeschreibung und Preisblatt ApoAssist DMS
   Version: 1.0, Stand: 14.09.2026
2. Anlage 2 – Auftragsverabeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO nebst technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie Liste der Unterauftragsnehmer